Geheime Handyüberwachung durch deutsche Behörden nimmt zu: Bericht

Die deutschen Sicherheitsbehoerden nutzen zunehmend Mobiltelefone, um Verdaechtige heimlich zu orten, heisst es in einem am Dienstag veroeffentlichten Medienbericht.
Immer häufiger nutzen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) nach einem Bericht des Handelsblattes Mobiltelefone, um versteckte Textnachrichten zu versenden.

Allein in der zweiten Jahreshälfte 2017 versandte das BfV rund 180.000 solcher Meldungen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres hat die BfV dies rund 144.000 Mal getan.

Mit dieser Technik können die Sicherheitsbehörden genau herausfinden, wo sich Mobiltelefone befinden, und Profile der Bewegungen eines Verdächtigen erstellen. Obwohl das Telefon den Empfang der Nachricht bestätigen kann, bleiben die Nachrichten unentdeckt, da sie nicht auf dem Bildschirm des Empfängers angezeigt werden.

Auch das BKA setzt diese Überwachungsmethode verstärkt ein. In den letzten sechs Monaten des Jahres 2017 verschickte die Bundespolizei fast 22.000 solcher Nachrichten – mehr als viermal so viele wie im gleichen Zeitraum 2016.

Die Überwachung wurde laut Bericht auch auf das Scannen von Funkzellen ausgedehnt. Ein Kommunikationsnetz ist über Landgebiete verteilt, die Zellen genannt werden, die mit einer Abdeckung versehen sind, die für die Übertragung von Sprache und Daten genutzt werden kann.

Auf Wunsch kann ein Netzbetreiber den Behörden alle Mobilfunknummern, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle registriert wurden, zur Verfügung stellen. In der zweiten Jahreshälfte 2017 hat das BKA von dieser Möglichkeit insgesamt 376 Mal Gebrauch gemacht – 2016 nur einmal.

Darüber hinaus hat das BKA den IMSI-Catcher – ein Abhörgerät zur Überwachung des Mobilfunkverkehrs sowie der Standortdaten von Mobilfunknutzern – im Jahr 2017 fast achtmal so oft genutzt wie 2016.

Dieser Anstieg der geheimen Überwachung ist besorgniserregend für den Abgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei), der dem Handelsblatt sagte: „Mobiltelefone sind dazu da, um Anrufe zu tätigen, nicht, um ihre Besitzer zu verfolgen.

Die Maßnahmen der Behörden reduzieren das Vertrauen der Öffentlichkeit in die digitale Privatsphäre drastisch, fügte Hunko hinzu.

André Schulz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Detektive (BDK), sieht das anders.

Heute gibt es kaum noch eine Straftat, bei der die Telekommunikation keine Rolle spielt“, sagte Schulz. Für die Sicherheitsbehörden ist der verstärkte Einsatz digitaler Überwachungstechnologien angesichts von Globalisierung, Migration und Digitalisierung eine scheinbar notwendige Entwicklung.

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